Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragspartner und Anwendungsbereich

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist RDS Verlag GmbH · Marienstraße 18a · 66287 Quierschied und der Auftraggeber. Lieferung, Leistungen und Angebote von RDS Verlag GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen von Auftraggebern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungenwird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der RDS Verlag GmbH schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Der Auftragnehmer wickelt die ihm erteilten Aufträge auf dienstleistungsvertraglicher Basis ab. Besteller, die in fremden Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. RDS Verlag GmbH behält sich gegenüber unbekannten Geschäftspartnern bzw. bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Für notwendige Mahnschreiben berechnen wir Gebühren. Das Einschalten einer Anwaltskanzlei oder die Beantragung eines Mahnverfahrens behalten wir uns vor. Unberechtigte oder verspätete Skontoabzüge sowie nicht gezahlte Mahngebühren berechnen wir nach. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem hohen Fremdkostenanteil oder hohem Material- oder Personaleinsatz Teilrechnungen zu erstellen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

III. Lieferbedingungen

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Lieferzeit und Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster, Proofs usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Für Überschreitung der Lieferzeit ist die RDS Verlag GmbH nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, die RDS Verlag GmbH nicht zuvertreten hat, verursacht wird. Betriebsstörungen - sowohl im eigenen Betrieb wie imfremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind - verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkung, Störung der Kommunikationsmittel, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder RDS Verlag GmbH für etwa entstandenen Schaden verantwortlichzu machen.

IV. Reklamationen

Rügen offensichtlicher Mängel sind innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware zulässig.Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. RDS Verlag GmbH übernimmt keine Haftung, wenn Filme, Reinabzüge, Reprovorlagen, Druckplatten usw. mit Satzfehlern oder anderen Mängeln für Inserate bzw. Auflagendruck weiterverwendet werden, selbst wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von dritter Seite verlangt wird. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Bestellung entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren insbesondere Filme, die als Druckvorlagen dienen – vor der Weiterentwicklung auf Satzfehler und sonstige Fehlerzu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturen zugesandt worden sind. Diese Überprüfung kann der Auftraggeber auf Wunsch gerne bei uns im Hause auf einem Leuchttischvornehmen, z.B. bei Abholung der Ware (während unserer Geschäftszeiten). Wenn die von uns gelieferte Ware aus digitalen Druckdaten bestanden oder solche beinhaltet hat, muss der Auftraggeber selbst für eine Kontrolle an der Stelle sorgen, wo die Daten letztendlich genutzt, verarbeitet oder z.B. zum Drucken verwendet werden. Wir übernehmen keinerlei Haftung für jegliche Form der Weiterverarbeitung oder Nutzung von uns gelieferter Daten. Für von uns hergestellte oder bearbeitete digitale Daten (z.B. Scans, bearbeitete Bilddaten) übernehmen wir nur dann im Rahmen der üblichen Toleranzen eine Gewähr für die Farbgenauigkeit, wenn von den Daten ein oder mehrere farbverbindliche Proofs von uns angefertigt wurden, deren Kosten vom Auftraggeber zu übernehmen sind. Zudem sind für alle farbrelevanten Aspekte die bekannten Einschränkungen der menschlichen Sinnesorgane (z.B. subjektive Farbwahrnehmung, beleuchtungs- und umgebungsabhängige Wahrnehmung etc.) sowie Farbänderungen durch chemische Alterungsprozesse bei Farben, Papieren und Lackierungen (z.B. Licht-/UV-Beständigkeit) zu berücksichtigen.

V. Druckfreigabe

Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu überprüfen und RDS Verlag GmbH druckreif erklärt zurückzugeben. RDS Verlag GmbH haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Für fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. Korrekturabzüge erstellt der Auftragnehmer nur auf Verlangen des Auftraggebers. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so haftet der Auftragnehmer nicht für Fehler.

VI. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen RDS Verlag GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Firma haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die Firma haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässigoder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind. Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen und Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Vorlagen nicht Urheberrechten Dritter unterliegen. In allen Fällen stellt uns der Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.

VII. Rücktrittsvereinbarung

Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Projektumfanges erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangter Honoraransprüche, sowie evtl. einem Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet.

IX. Geheimhaltung

RDS Verlag GmbH verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken. Es gilt deutsches Recht.